Vor den Wahlen: "Filz" in Rheinland-Pfalz?
Eine Landesbeamtin aus dem Mainzer Innenministerium, die Ende 2024 beurlaubt wurde – und in die Landesgeschäftsstelle der SPD Rheinland-Pfalz wechselte, um den Wahlkampf von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu organisieren, wird scharf kritisiert, vor allem deshalb, weil sie zwar keine Bezüge erhält, aber ihre Pensionsansprüche weiter bleiben: Die SPD mache sich nach 35 Jahren an der Macht „den Staat zur Beute“, jetzt bediene sich der Ministerpräsident schon bei Beamten für seinen Wahlkampf, lauten gleich reihenweise kritische Kommentare in den sozialen Netzen. „Diese verfilzte Sonderurlaubs-Politik auf Steuerzahlers Kosten gehört in den Mülleimer“, schimpfte auch der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz,René Quante. Dass das SPD-geführte Innenministerium einer Beamtin mit SPD-Parteibuch Sonderurlaub mit Pensionsanspruch zur Leitung des SPD-Wahlkampfes einräume, „und das noch als Dienst an der Demokratie verkauft, schlägt dem Fass den Boden a...
