Eine Landesbeamtin aus dem
Mainzer Innenministerium, die Ende 2024 beurlaubt wurde – und in die
Landesgeschäftsstelle der SPD Rheinland-Pfalz wechselte, um den
Wahlkampf von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu organisieren, wird scharf kritisiert, vor allem deshalb, weil sie zwar keine Bezüge erhält, aber ihre Pensionsansprüche weiter bleiben: Die SPD mache sich nach 35 Jahren an der Macht „den Staat zur Beute“,
jetzt bediene sich der Ministerpräsident schon bei Beamten für seinen
Wahlkampf, lauten gleich reihenweise kritische Kommentare in den
sozialen Netzen. „Diese verfilzte Sonderurlaubs-Politik auf
Steuerzahlers Kosten gehört in den Mülleimer“, schimpfte auch der
Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz,René Quante. Dass das SPD-geführte Innenministerium einer
Beamtin mit SPD-Parteibuch Sonderurlaub mit Pensionsanspruch zur Leitung
des SPD-Wahlkampfes einräume, „und das noch als Dienst an der
Demokratie verkauft, schlägt dem Fass den Boden aus.“
Wahl am Sonntag!
In Rheinland-Pfalz wird am kommenden Sonntag (22.03.26) ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Schnieder in den Umfragen leicht vorne. -Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
Kommentare
Kommentar veröffentlichen