NRW: Opposition kritisiert Laschet wegen Diesel-Fahrverbote

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Am gestrigen Mittwoch gab es im Landtag von NRW zu Düsseldorf - s. Foto - eine hitzige Debatte wegen der drohenden Diesel-Fahrverbote in vielen Städten von NRW, darunter Köln und Bonn. Der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU), hatte im Frühjahr gesagt, die Fahrverbote seien "unverhältnismäßig" und damit "rechtswidrig". Fraktionschef Kutschaty von der SPD erhob jetzt schwere Vorwürfe gegen Laschet: Dieser habe nichts getan, um die Fahrverbote zu verhindern, die seit dem Urteil des VG Köln real drohen - wir habend darüber berichtet. Zusammen mit den GRÜNEN verlangten beide Fraktionen einen "Notfallplan", besonders für Köln, wo fast die ganze Innenstadt von einem Diesel-Fahrverbot bedroht ist.  Möglichst viele Diesel sollten eine kostenlose Hardware-Nachrüstung bekommen; weiter solle die Nutzung der öffentlichen Nahverkehre gefördert werden, etwa durch ein "365-Tage-Ticket", mit dem man jeden Tag für einen Euro Bus und Bahnen nutzen kann. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek