Nach 44 Jahren: Wer oder was sind die Grünen heute?
Heute „Kriegspartei“
Aus der einst stolzen Friedenspartei wurde eine Kriegspartei (Waffenexporte nach Saudi-Arabien/Ukraine). Ethisch-moralische Überzeugungen werden dem Machterhalt geopfert, wie bei der Abholzung des „Märchenwaldes“ in Hessen, Schiffe im Wattenmeer. „Naturschutz“ ist nur noch eine Floskel.
"Klimawandel" oder "Klassenkampf"
War früher der "Klassenkampf" in der grünen Progammatik in Gänze noch nicht ausgemustert, sollte sich das spätestens in den 90er Jahren ändern. Der "Klimawandel" wurde zum primären Bezugspunkt des politischen Handelns und zum ideologisch-progammatischen Fundament der Grünen. "Klimawandel" wurde zu einem "Totschlagargument", soziale Fragen wurden total ausgeblendet, was sich besonders beim Heizungsgesetz zeigte.
Sexuelle Identität statt „Klassenfrage“
Die marxistisch intendierte „Klassenfrage“ wurde in den Anfangsjahren noch thematisiert, zumal von Gefolgsleuten der K-Gruppen (KB, KPD, KBW), die mehr und mehr die Grünen gekapert hatten, nachdem sich politischer Erfolg eingestellt hatte (bei Wahlen). Nach dem Abgang der „Fundi“-Elite im Jahre 1988 hat sich langsam ein Paradigmenwechsel entwickelt, gefördert von einer neuen Generation von Mitgliedern, die zu einem starken Ego sozialisiert wurden. Bei diesem Ego ging es primär um das eigene „Wohlfühlen“, wozu die Auslebung der eigenen Sexualität gehörte und zum entscheidenden Faktor im grünen Menschenbild wurde. Während der Gespräche zwischen der CDU und den Grünen in Hessen in 2013 zur Koalitionsbildung sollen die grünen Verhandler „Safe-Spaces für queere Flüchtlinge“ gefordert haben. Diese Auslebung ging bereits nach der Gründung der Partei sogar soweit, dass die Pädophilie bei den Grünen hoffähig wurde (besonders in NRW). Ein Reflex für diesen Paradigmenwechsel ist das „Gendern“, welches, wie die 10-Gebote woanders, zum ehernen Gesetz des grünen Ideologie-Inventars zählt. Wer es unterlässt, wird sanktioniert oder ausgegrenzt.
„Geschäftsmodell“ statt „Rotation“
Grüne Funktionäre haben die Partei als Geschäftsmodell entdeckt, da ohne Studienabschluss und berufslos, anderswo chancenlos (Göring-Eckardt, Lang, Nouripour). Die Aufhebung der „Rotation“, also die zeitlich befristete Ausführung von Amt und Mandat, kommt diesem Politikertypus deshalb entgegen, weil er sonst ins soziale und monetäre Nichts fallen würde; daher sind sie heute und noch lange Zeit „Langzeitpolitiker“ mit fetten Diäten und anderen Privilegien, die sie sonst verlören (Flug- und Fahrbereitschaft, DB-Ticket 1. Klasse etc.).
"Wissenslücken"
Das Studienversagen führte und führt zur Mittelmäßigkeit solcher Funktionäre, was sich auch in ihren Wissenslücken zeigt. Die grüne AM Baerbock beweist diese fehlende Bildung fast täglich: Die SPD habe die „soziale Marktwirtschaft“ begründet; Putin müsse sich um 360 Grad drehen; „Kobold“ (statt „Kobalt“); „bacon of hope“ etc.
Westdeutsche Regionalpartei
Die Grünen haben sich auf eine westdeutsche Regionalpartei reduziert, was nach der „Wende“ in Ostdeutschland noch anders war. Aktuelle Umfragen (in Prozent): Brandenburg 6,5, Mecklenburg-Vorpommern 6,5, Sachsen 6,4, Sachsen-Anhalt 5, Thüringen 3.
Medien machen grüne „Wahlwerbung“
In der Zeit des Aufbaus der grünen Partei – beginnend ab 1978 – waren die Medien des ÖRR, aber auch die privaten, eher skeptisch, wenn nicht sogar gegenüber den jungen Grünen feindselig gestimmt. Dies änderte sich erst mit der Übernahme der Macht durch die „Realos“ in der Partei (1988/89), weil diese eine Mitwirkung an der Regierung anstrebten. Viele Leitmedien hatten von der „Kohl-Regierung“ genug. 1998 feierten diese dann das Bündnis von Schröder (SPD) und Fischer (Grüne) überschwenglich, zumal Spiegel, Stern und Die Zeit. Mit den Jahren wurde die „Nähe“ der Redakteure dieser Leitmedien und des ÖRR intensiviert, manche sagen, sie wurde geradezu „pervers“. Die „Süddeutsche Zeitung“ wollte unlängst mit einer Denunziationskampagne gegen Aiwanger (FW) den Grünen in Bayern zur Mitwirkung an der Macht verhelfen, was krachend gescheitert ist. Fakt ist: Eine lupenreine Tageszeitung „gegen“ die Grünen ist nur noch die „Welt“. Selbst die einst stramm konservative FAZ ist „angegrünt“. Sie umschrieb die sprachlichen „Unfälle“ durch die grüne AM unlängst so: Sie habe sich „verhaspelt“.
Die dezidiert „feste Burg“, die offen für die Grünen Partei ergreift, ist der ÖRR, wo nicht nur munter gegendert wird, sondern oft 1:1 grüne Programmatik zu Redaktionsnachrichten umfrisiert werden. Nicht zuletzt haben grüne Funktionäre eine Dauerpräsenz in „Talkshows“, wo ihnen Gelegenheit gegeben wird, ihre Worthülsen (Lang) zumeist wenig kritisch hinterfragt, absondern zu können, was ihnen einen Marktvorteil gegenüber der politischen Konkurrenz verschafft. Das zum Teil brachiale und brutale Dauerfeuer gegen die Grünen und ihre Funktionäre in den „sozialen Medien“ sind eine Reaktion auf diese Wahlwerbung in den Leitmedien und des ÖRR. Wo sollen sich denn die Kritiker der Grünen artikulieren?
Zukunft der Grünen?
Die Partei steht in Umfragen nahe der 12 Prozent - bei der Bundestagswahl im Jahre 2021 waren es noch 14,8 Prozent -, was nicht verwundert, angesichts der Brechstangenpolitik in Sachen Energie, Migration, Gendern etc. Keine Partei erfährt derzeit soviel Ablehnug wie die Grünen, sie "nerven" regelrecht. Nach Stand heute wird ihre Regierungsbeteiligung spätestens im Jahre 2025 zu Ende sein, da es für die "ideale" rot-grüne Koalition nicht reichen wird, da die SPD selbst im Sinkflug ist, sie liegt bei 14,5 Prozent Zustimmung (Umfrage vom 11.01.24) - und die FDP nahe der "Todeszone" (unter 5 Prozent) liegt. Die Union, also CDU und CSU, seit langem stabil über 30 Prozent Zustimmung, wird, wenn man Merz (CDU) und Dobrindt (CSU) glaubt, ein Regierungsbündnis mit Habeck und Co. ausschließen, dann wäre die "Ampel" Geschichte. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
Kommentare
Kommentar veröffentlichen