Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll
künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld mehr bekommen. Das sieht ein
Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) vor, der der
Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Das Ministerium argumentiert in dem
Entwurf, es gebe "einige wenige" Bezieher von Bürgergeld, die
Jobangebote beharrlich verweigerten. Der Staat sei aber darauf angewiesen, dass
Hilfen nur von denen in Anspruch genommen würden, die sie brauchten. "Die
überwältigende Mehrheit der Leistungsbeziehenden weiß, dass Arbeit einen
Unterschied macht und arbeitet konstruktiv mit", sagte Heil der
"Bild". "Klar ist aber auch: Wer dabei nicht mitzieht und sich
allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen."
Experten haben errechnet, dass sich durch die Sanktion ein dreistelliger
Mio-Euro-Betrag im Jahr dadurch sparen ließe. - Text/Foto © Dr. Ernst
Hoplitschek
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