Bund und Länder haben sich in der Nacht bei den
strittigen Fragen rund um die Kosten für geflüchtete Menschen geeinigt –
zudem wurden Maßnahmen beschlossen, um die Zahl der Geflüchteten zu
reduzieren. Es soll Geld gepart werden, indem Asylbewerber
weniger Leistungen bekommen – und die sollen teilweise nicht mehr bar
ausbezahlt werden, sondern über Bezahlkarten. Das soll auch den Anreiz
reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Und die Länder bekommen vom Bund
für jeden Antragsteller 7.500 Euro pro Jahr. Damit geht der Bund auf
eine zentrale Forderung der Länder ein.
Auch die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern
sollen vorerst bleiben. Asylverfahren sollen zudem deutlich schneller
abgearbeitet werden – Verfahren von Bewerbern aus Staaten mit einer
niedrigen Anerkennungsquote sollen nach spätestens drei Monaten beendet
sein. - Text: Dr. Ernst Hoplitschek, Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
Kommentare
Kommentar veröffentlichen