CDU: Nur noch "Sachleistungen"

Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade die Möglichkeit, in Deutschland von Anfang an Geldleistungen zu erhalten, ist einer der größten Anreize, das Asylverfahren in Deutschland zu durchlaufen", erklärt Fraktionschef Sebastian Lechner gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügt hinzu: "Die Landesregierung muss dringend bestehende rechtliche Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Gewährung von Sachleistungen statt von Geldleistungen nutzen."

Das gelte für die Landesaufnahmebehörde ebenso wie im Falle der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften von Land und Kommunen. "Die bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine oder auch über eine Art Prepaid-System muss von der Landesregierung flächendeckend umgesetzt werden", fordert Lechner. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek

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