CDU: Nur noch "Sachleistungen"
Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der
Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine
konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf
Sachleistungen. "Gerade die Möglichkeit, in Deutschland von Anfang an
Geldleistungen zu erhalten, ist einer der größten Anreize, das
Asylverfahren in Deutschland zu durchlaufen", erklärt Fraktionschef
Sebastian Lechner gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und
fügt hinzu: "Die Landesregierung muss dringend bestehende rechtliche
Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Gewährung von
Sachleistungen statt von Geldleistungen nutzen."
Das gelte für die
Landesaufnahmebehörde ebenso wie im Falle der Unterbringung in
Gemeinschaftsunterkünften von Land und Kommunen. "Die bargeldlose
Auszahlung etwa über Wertgutscheine oder auch über eine Art
Prepaid-System muss von der Landesregierung flächendeckend umgesetzt
werden", fordert Lechner. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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