CDU: Neue Regeln in der Migrationspolitik
Wer ohne anerkannten Asyl- oder Flüchtlingsgrund nach Deutschland kommt, muss das Land verlassen. Es darf nicht sein, dass eine Regierung Menschen belohnt, die für ihr Bleiberecht eine Zusammenarbeit verweigern und die Behörden täuschen. So entsteht ein erheblicher Anreiz, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in Deutschland um Asyl oder Zuflucht zu bitten. Das schadet vor allem auch denen, die unsere Hilfe und Zuflucht in Deutschland wirklich brauchen.
Funktionierende Regelungen brauchen konsequente Maßnahmen
Die Union fordert daher:
- • Die EU-Binnengrenzen ohne Kontrollen sind eine der größten Errungenschaften der EU, ob für die Wirtschaft oder zum Reisen. Der Weg nach Deutschland darf aber nicht unkontrolliert geöffnet sein. Die EU-Außengrenzen müssen sicher sein.
- • Wer nach Europa will, muss schon an der ersten EU-Außengrenze erklären, woher er kommt und wohin er will. Asylanträge sollen an der EU-Außengrenze gestellt werden. Asylverfahren sollen möglichst dort durchlaufen sein, bevor die Menschen in die EU kommen.
- • Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen auch Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten kommen. Das hatte der Bundestag bereits beschlossen. Der Bundesrat hatte auf Drängen der Grünen in den vergangenen Jahren nicht zugestimmt. „Die Grünen müssen hier endlich ihren Widerstand im Bundesrat aufgeben“, fordert Merz.
- • Wer anerkannt in die EU einreist, wird in ein Land innerhalb Europas zugewiesen. Wer Asyl braucht, kann sich den Zufluchtsort nicht selbst wählen.
- • Wer abgelehnt wird, hat nach EU-Rechtsprechung keinen Anspruch und muss in seine Heimat zurückkehren. Dafür braucht es auch funktionierende Rückführungsabkommen.
- • Anreize für Asylbewerber und Flüchtlinge, direkt nach Deutschland zu kommen, müssen unterbunden werden. - Quelle: CDU-Bundestagsfraktion, Foto © Bundespolizei
Kommentare
Kommentar veröffentlichen