Politologe Falter: Eine „Enteignung“

Das EU-Parlament hat gestern die „klimagerechte“ Gebäuderichtlinie von EU-K.-Präsidentin von der Leyen (CDU) angenommen. 343 Abgeordnete stimmten dafür, 216 dagegen. Abgeordnete der SPD und von den Grünen stimmten mit "ja". Damit kommen nach Schätzungen der Förderbank KfW 254 Milliarden Euro Kosten auf sechs Millionen deutsche Hausbesitzer zu.  Sie werden im Rahmen von von der Leyens „Greendeal“ zu Sanierungen gezwungen. Im Durschnitt werde das jeden Betroffenen im Namen des Klimaschutzes 42.500 Euro kosten. Und das ist noch konservativ geschätzt. Denn auch Investitionen von mehr als 100.000 Euro könnten nötig werden, schätzen Experten. SPD und Grüne in der Ampel bejahen das Vorhaben. Und die FDP? Prof. Jürgen Falter, Politologe an der Uni Mainz, sieht darin eine "Enteignung" und: „Wenn die Liberalen das nicht verhindern, brauchen sie bei der nächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten.“ Und die ist am 14. Mai 2023 in Bremen. Dann folgen sie am 08. Oktober 2023 in Hessen und in Bayern. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek