Das Bundesverfassungsgericht will heute getrennt über zwei
Verfassungsklagen entscheiden. Beide richten sich gegen die Anhebung der
staatlichen Parteienfinanzierung - doch die AfD-Fraktion klagt mit
einer anderen Argumentation als die Abgeordneten von Grünen, FDP und
Linken. Der Fall: 2018 stimmte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD dafür,
dass die Parteien ab 2019 insgesamt rund 25 Mio Euro mehr an
staatlichen Geldern bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen.
Insgesamt sollte es ab 2019 dann 190 Mio Euro aus der Staatskasse
für die Parteien geben. Das Gesetzgebungsverfahren ging verhältnismäßig
schnell. Die Sommerpause stand bevor, die Fußballweltmeisterschaft lief.
Manche sprechen von "dreister Selbstbedienung". - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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