Berlin: Wahlen am 12. Februar!

Die Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordneten-Versammlungen können wie geplant am 12. Februar 2023 stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es heute im Eilverfahren ab, eine Verschiebung der Wahl anzuordnen. Die genaue Prüfung, ob die komplette Wiederholung verfassungsgemäß ist, steht allerdings noch aus.- Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek

Kommentare

Beliebte Posts