Bayern will neuen Finanzausgleich

Der Finanzminister des Freistaats, Albert Füracker (CSU), möchte, dass der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern neu geregelt wird. Bayern, so Füracker, finanziere seit Jahren mehr als die Hälfte dieses Volumens; 2022 waren es 10 Mrd. Euro. Berlin sei dabei der größte Profiteur; es erhielt 3,6 Mrd. Euro. Besonders kritisch sieht man in Bayern, dass diese externen Mittel in Berlin für das 29-Euro-Ticket und für kostenlose Kita-Plätze ausgegeben werden. Die Mittel sollten für "Pflichtaufgaben" und nicht für "Wohlfühlprogramme" eingesetzt werden. Überdies kritisiert er, dass die Schere zwischen Nehmer- und Geberländer immer weiter auseinander gehe: "Die einen zahlen immer mehr, die anderen bekommen immer mehr". - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek