Grüner Schnüffelstaat mit der CDU?
Eine grüne Ministerin in NRW möchte einen Schnüffelstaat etablieren, um
"unterhalb der Strafbarkeit" liegende Verbalisierungen von Mitbürgern
gegen "Queerfeindlichkeit" und "Rassismus" dingfest zu machen, d.h. zu
bestrafen. Das erinnert mich an die DDR, wo Heerscharen von IM das Leben
ihrer Mitmenschen (Nachbarn z.B.) nach ihrer Haltung zum "System"
ausschnüffelten und bei der Stasi meldeten. Darauf erfolgte dann das
Verhör, die Festnahme und die Festsetzung. Grüne Sittenwächter haben
begonnen, ob im Bund ("Kartoffelexpertin" Ataman, "Queerdenker"
Lehmann) oder in NRW (Josefine Paul), unsere Gesellschaft nach ihren
Maßstäben umzuformen. Knapp 20 Prozent Wählerzustimmung und bei knapp 50
Prozent Wahlbeteiligung ist für eine solche Maßnahme eine zu dünne
Legitimationsbasis, es sei denn, die CDU im Lande NRW teilt dieses
Vorhaben. Oder? - Text: Dr. Ernst Hoplitschek
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