Grüner Schnüffelstaat mit der CDU?

Eine grüne Ministerin in NRW möchte einen Schnüffelstaat etablieren, um "unterhalb der Strafbarkeit" liegende Verbalisierungen von Mitbürgern gegen "Queerfeindlichkeit" und "Rassismus" dingfest zu machen, d.h. zu bestrafen. Das erinnert mich an die DDR, wo Heerscharen von IM das Leben ihrer Mitmenschen (Nachbarn z.B.) nach ihrer Haltung zum "System" ausschnüffelten und bei der Stasi meldeten. Darauf erfolgte dann das Verhör, die Festnahme und die Festsetzung. Grüne Sittenwächter haben begonnen, ob im Bund ("Kartoffelexpertin" Ataman, "Queerdenker" Lehmann) oder in NRW (Josefine Paul), unsere Gesellschaft nach ihren Maßstäben umzuformen. Knapp 20 Prozent Wählerzustimmung und bei knapp 50 Prozent Wahlbeteiligung ist für eine solche Maßnahme eine zu dünne Legitimationsbasis, es sei denn, die CDU im Lande NRW teilt dieses Vorhaben. Oder? - Text: Dr. Ernst Hoplitschek

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