Linksextremes Portal...

...bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) (s. Foto) in Leipzig hat am gestrigen Abend (29.01.2020) das vom Bundesinnenminister in 2017 verhängte Verbot der linksextremen Plattform "Linksunten.indymedia" bestätigt. Es sei eine "Vereinigung gewesen, so der Vorsitzende Richter (…), die sich 2008 zum Zwecke gebildet hat, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen." - Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte den Entscheid des BVG: Dax Portal sei eine "Online-Lizfaßsäule für pure Hassbotschaften und abscheuliche Drohungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte." Abschaltung und Verbot seien richtig gewesen. - Text: Dr. Ernst Hoplitschek