Grundrente: Wie finanzieren?

Foto © Dr. Ernst Hoplitschek

Der SPD, der wieder einmal das Wasser bis zum Hals steht - bei den Europawahlen am Sonntag wird sie in Umfragen zwischen 15 und 17 Prozent gehandelt - ist jedes Mittel recht, um beim Wähler zu punkten. Nach den Paketboten hat sie jetzt die Rentner entdeckt. Dazu hat sie ein Vorschlag zur Grundrente eingebracht, um etwa 3 Mio Rentnern, die über ein eher geringes Renteneinkommen verfügen, unter die Arme zu greifen. Der zuständige SPD-Minister Heil sagt, wer zeitlebens gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, soll eine angemessene Rente bekommen. Beispiel Friseurin, die 40 Jahre für einen Mindestlohen gearbeitet hat, bekäme dann statt der 513 Euro Rente künftig 961 Euro Rente. Übrigens: Heil will auf eine Bedürftigkeitsprüfung komplett verzichten. Bei der Gegenfinanzierung für die 3 Mrd. Euro im Jahr, die die Grundrente kostet, sollen folgende Einnahmequellen her: Die "Finanztransaktionssteuer", die es europaweit noch gar nicht gibt, soll 500 Mio Euro jährlich bringen; weiter soll der Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen angehoben werden; soll 700 Mio Euro im Jahr bringen; drittens: Der  Beitragssatz der Rentner in die Krankenversicherung, soll von 14,6 auf 14 Prozent sinken; dies soll 600 Mio Euro jährlich bringen. - Alles "Luftbuchungen", sagt die CDU.

Warum sind Rentner arm?

Wahr ist: Die armen Rentner sind deswegen oft arm, weil sie von ihren früheren Arbeitgebern schamlos ausgebeutet wurden und dadurch geringe Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben. Die Grundrente ist, wenn man so will, eine Subventionierung von zu geringen Lohnzahlungen der Unternehmen. Klüger wäre, die Unternehmen zu zwingen, höhere Mindestlöhne zu bezahlen. Ohne Bedürftigkeitsprüfung geht gar nicht, weil dieses gegenüber anderen Menschen, die auch Transferleistungen - etwa Hartz IV - beziehen, absolut ungerecht wäre. Hartz IV-Empfänger müssen sich komplett "nackt" machen, bevor sie auch nur einen Cent erhalten, also nachweisen: Wieviel Ersparnisse, Eigentum, Erbschaften, Immobilien etc. Viele mussten sogar ihre "zu große" Wohnung, wegen zu hoher Miete, für die der Staat aufkommen muss, räumen und eine "angemessene" beziehen.