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| Foto © Dr. Ernst Hoplitschek |
Derzeit werden alle Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das anliegende Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Dabei entstehen für die Eigentümer Gebührenbescheide in fünfstelliger Höhe. Die Kommunen erzielten dadurch Einnahmen in Höhe von bis zu 127 Mio Euro pro Jahr. Der Bund der Steuerzahler in NRW will diese Abgabe kappen. Daher startete er eine Unterschriftenaktion namens "Straßenbaubeiträge abschaffen". Um zu erreichen, dass der Landtag sich mit der Sache befasst, müssen 66.000 Unterschriften für die Kampagne gefunden werden. Nach eigenen Angaben des Steuerzahlerbundes habe man - Stand jetzt - 113.000 Unterschriften gesammelt. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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