Bundestagsvize: AfD-Kandidatin Harder-Kühnel wieder durchgefallen

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Eine Mehrheit von 377 Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmten gegen die Wahl von Mariana Harder-Kühnel (AfD) zur Bundestagsvizepräsidenten. 241 votierten für sie, 41 enthielten sich. Damit ist der zweite Versuch der AfD-Fraktion gescheitert, eine weibliche Person erfolgreich in diesem Amt zu platzieren.

"Reflex der Rache"

Die Gründe für die Nichtwahl einer Frau, die von Beruf Rechtsanwältin und Mutter dreier Kinder ist und die mit disruptiven politischen Statements nie aufgefallen ist, liegen in einem Reflex der Rache der Fraktionen der Altparteien aus CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE und weniger in einer plausiblen politischen Begründung. Hatte man noch dem AfD-Kandidaten Glaser noch deutlich islamkritische Aussagen nachweisen können, ist Harder-Kühnels "Akte" weißes Papier.

"...streitbarer Kämpfer"

Pikant an dem Vorgang ist, dass im Bundestagspräsidium seit 2006 als "Vize" Petra Pau ist, als Vertreterin der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE. Sie wurde nicht nur im SED-Staat sozialisiert, sondern hat auch ganz deutliche Sympathie für den Spionage-Chef der DDR, Markus Wolf (1923-2006)  demonstriert und zwar mit ihrer Unterschrift unter dessen Todesanzeige im "Neuen Deutschland". Da hieß es: "Wir trauern um unseren Freund und Genossen, einen streitbaren Kämpfer, der aufrecht durch sein Leben ging." Damals schon Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erhielt sie dafür viel Kritik, blieb aber im Amte. Arnold Vaatz, MdB von der CDU und einst DDR-Bürgerrechtler, schrieb u.a. hierzu in einem "offenen Brief": Mit der Würdigung Wolfs habe Pau an die "antidemokratischen Traditionen" ihrer Partei angeknüpft, die "Demokratie verhöhnt und das Amt einer Bundestagsvizepräsidentin beschädigt..." Der Apparat von Wolf, so Vaatz, habe mit Infamie, Tücke und Brutalität" agiert. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek