abgeordnetenwatch.de: "Gewonnen"

Foto © Dr. Ernst Hoplitschek

Bei abgeordnetenwatch.de heißt es hierzu: "Wieder einmal mussten wir für Ihre und unsere Rechte erst vor Gericht ziehen – und wieder einmal haben wir in allen Punkten Recht bekommen!

Gestern hat das Oberverwaltungsgericht in Berlin unsere Parteispendenklage auch in zweiter Instanz vollumfänglich bestätigt: Der Bundestag muss seine Geheimhaltung aufgeben und uns gegenüber offenlegen, wie er verdächtige Parteispenden prüft.

Unser Dank geht an alle Unterstützerinnen und Unterstützern, die bei diesem langwierigen Rechtsstreit an unserer Seite standen!

Am Rande der gestrigen Verhandlung kündigten die Vertreter des Bundestags schon einmal an, dass wir uns vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wiedersehen werden, soll heißen: Der Bundestag wird das Urteil wohl nicht akzeptieren, sondern in Revision gehen – und das kann Jahre dauern.

In dieser wichtigen Auseinandersetzung werden wir notfalls auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für unsere Rechte kämpfen.

Stärken Sie uns in diesem langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundestag den Rücken und werden Sie Förderin/Förderer (schon ab 5 Euro im Monat sind Sie dabei). - Quelle: abgeordentenwatch.dehttps://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-04-27/erfolg-vor-gericht-bundestag-muss-abgeordnetenwatchde-