Erftstadt ist klamm!

Mitteilung vom 5. November 2026: Der Kämmerer der Stadt Erftstadt (Quelle), Dirk Knips, hat eine Haushaltssperre angeordnet. Die finanzielle Situation hat sich - in Bezug zu den ursprünglichen Annahmen bei der Aufstellung des Haushaltes 2026 - erheblich verschlechtert.

„Alleine die aktuellen, negativen Entwicklungen bei den städtischen Erträgen und die absehbaren Mehrbelastungen durch den Rhein-Erft-Kreis machen ein unverzügliches und konsequentes Handeln unumgänglich“, so das Fazit von Dirk Knips. Bereits im Juli hatte der Kämmerer eine Deckelung der städtischen Budgets auf 80 Prozent angeordnet, „dies reicht aber nicht aus. Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 zeichnen sich bereits erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen ab. Nach derzeitigem Kenntnisstand muss die Stadt Erftstadt unter anderem für 2027 mit 5,7 Millionen Euro an Mehrbelastungen durch die Kreisumlage rechnen. Für 2028 wird eine weitere Steigerung um rund 3,7 Millionen Euro erwartet. Parallel sind Steuermindereinnahmen zu verzeichnen, sowohl beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als auch bei der Umsatzsteuer, voraussichtlich in einer jeweiligen Höhe von rund 1 Million Euro. In gleicher Höhe ist auch mit einer Verschlechterung bei den so genannten Schlüsselzuweisungen zu rechnen, also den finanziellen Mitteln, die Bundesländer im kommunalen Finanzausgleich an Kreise, Städte und Gemeinden zahlen. Darüber hinaus ist mit zusätzlichen Belastungen bei der Förderschulumlage und dem ÖPNV zu rechnen. 

„Hinzu kommen Unsicherheiten bei der eingeplanten Eigenkapitalverzinsung des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro. Sollte diese nicht oder nicht vollständig an den städtischen Haushalt abgeführt werden können, würde dies die ohnehin angespannte Haushaltslage zusätzlich verschärfen“, fasst Dirk Knips zusammen. Und so steht letztlich die bittere Erkenntnis: „Die bisherigen Konsolidierungsbemühungen reichen nicht aus, eine Haushaltssperre ist unumgänglich.“ Mit der Haushaltssperre werden vermeidbare Ausgaben ab sofort konsequent verhindert, sämtliche Ausgaben werden kritisch auf ihre Notwendigkeit und zeitliche Dringlichkeit hin überprüft. 

Konkret bedeutet das: „Die Stadt gibt ab sofort nur noch Geld für notwendige Ausgaben aus, um die angespannte Finanzlage zu stabilisieren. Neue Anschaffungen oder aufschiebbare Baumaßnahmen werden vorerst gestoppt, freiwillige Ausgaben gestrichen. Gesetzliche Pflichtaufgaben, Gehälter und bestehende vertragliche Verpflichtungen bleiben unberührt. Zuschüsse für Vereine und die Budgets der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister stehen allerdings weiterhin zur Verfügung, jedoch nur noch in Höhe von 80 Prozent der ursprünglich eingeplanten Mittel“, so Dirk Knips.

Die Haushaltssperre ist mit Bürgermeisterin Carolin Weitzel abgestimmt, die die Entscheidung mitträgt und betont: „Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Stadt hat oberste Priorität.“ -  Das Foto zeigt das Rathaus der Stadt Erftstadt. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek