EU-Parlament für...

Eine Mehrheit aus Christdemokraten, rechten und rechtsextremen Fraktionen, darunter auch die AfD, stimmte in Straßburg für die Rückführungsverordnung. Diese wurde von den Sozialdemokraten, den Grünen und den Linken abgelehnt. Das Gesetz sieht Rückführungszentren außerhalb der EU vor, die als sogenannte Return Hubs fungieren. Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, beispielsweise weil Staaten die Rücknahme verweigern, sollen dorthin gebracht werden. Außerdem stimmten die Abgeordneten gegen die Pläne der EU-Kommission, die Tabaksteuern anzuheben. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek