"Spritpreise"-Reform ab 01. April in Kraft!

Die neue Preisregel für Tankstellen soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 1. April in Kraft treten. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist für den 31. März geplant, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Tankstellen die Preise für Kraftstoffe nur noch einmal täglich – zur Mittagszeit – erhöhen dürfen, während Preissenkungen weiterhin beliebig oft möglich sind. Dies orientiert sich am österreichischen Modell. Bei Verstößen können Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängt werden. Es besteht jedoch Uneinigkeit darüber, ob diese Maßnahme tatsächlich zu niedrigeren Preisen führen wird. Die Bundesländer üben deshalb Druck auf die Bundesregierung aus, um zusätzliche Maßnahmen zu beschließen. Unter anderem verlangen verschiedene Ministerpräsidenten, die Energiesteuern zu senken, eine Obergrenze für Preise oder eine Abschöpfung des sogenannten Übergewinns von Mineralölkonzernen. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek