Dortmund: "Brandmauer" vom Tisch!

Der umstrittene Beschluss zur "Brandmauer" gegen die Dortmunder AfD im Stadtrat ist nun doch nicht mehr aktuell. Vor einigen Wochen hatte die Bezirksregierung Arnsberg den Beschluss des Stadtrats vom Februar 2025 als rechtswidrig eingestuft und aufgehoben. Der Stadtrat, der sich nach der Kommunalwahl im September neu zusammensetzte, hat sich nun erneut mit dem Fall beschäftigt und den Beschluss der Bezirksregierung zur Aufhebung des Brandmauer-Beschlusses akzeptiert. 

Im Februar 2025 hatte der Rat - mit Ausnahme der Stimmen von CDU, AfD und FDP/Bürgerliste - beschlossen, dass Abstimmungen ausgeschlossen sind, bei denen die Mehrheit nur auf AfD-Stimmen angewiesen ist. Die Bezirksregierung forderte den damaligen Oberbürgermeister Thomas Westphal auf, diesen Beschluss zu beanstanden, was er jedoch ablehnte. Er ließ den Rat am 9.10. nochmals abstimmen – das Ergebnis blieb dasselbe. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek