Heute will der Verfassungsgerichtshof in Münster das Urteil im Streit um Milliardenkredite für den NRW-Rettungsschirm verkünden. Die SPD und die FDP reichten eine Klage gegen die Landesregierung ein, da sie die Kreditaufnahmen des Jahres 2022 für verfassungswidrig halten. Sie betrachten das Budgetrecht, also das Mitspracherecht des Landtags, als verletzt. Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde der Rettungsschirm eingerichtet, um Gesundheitskosten, wirtschaftliche Hilfen und andere Auswirkungen der Krise zu finanzieren. Obwohl die zweckgebundene Nutzung des Sondervermögens zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war, nahm das Land Ende 2022 nochmals vier Kredite in Höhe von insgesamt etwa 4,15 Milliarden Euro auf. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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