Verfassungsgericht: Wahl vertagt!

Die im Bundestag für heute vorgesehene Abstimmung über drei neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht hat sich zerschlagen. Die Union, die SPD und die Grünen hatten alle beantragt, die Wahl vollständig zu verschieben. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für einen neuen Abstimmungstermin aus. Nur die AfD sprach sich dagegen aus, auch die Linkspartei votierte dafür.

Julia Klöckner, die Präsidentin des Bundestags, befürwortete es, die Abstimmung in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestags nachzuholen - somit nach der Sommerpause im September. „Die Fraktionen sollen sich nun darauf verständigen, mit welchem Vorschlag sie in die Wahl gehen wollen“, so Klöckner. Falls eine Fraktion jedoch eine neue Kandidatur vorschlagen möchte, müsste der Richterwahlausschuss zuvor erneut darüber entscheiden. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek