CSU zur Migration: Müssen Lebensunterhalt selbst verdienen

In einem Papier für die Winterklausur in Seeon am 6. Januar 2025 erhebt die CSU Forderungen, die teilweise über das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU hinausgehen. "Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden", heißt es in dem Papier. Zuerst hatte der "Münchener Merkur" darüber berichtet.

Die CSU bekräftigt zudem die Forderung nach einer Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. "Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt", heißt es in dem Papier. Und: Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, "der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können". Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: "Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen", heißt es in dem Papier. "Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen." - Quelle: BR. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek