Merz und Söder wollen rasch Neuwahlen

Die Diskussion um den richtigen Zeitpunkt für Neuwahlen ist in vollem Gange: Die Unionsfraktion um Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ampel-Bruch aufgefordert, spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen – und nicht wie von Scholz bis Januar 2025 zu warten.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht Druck: "Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland braucht rasch Neuwahlen und eine neue Regierung", forderte Söder. Die CSU will laut ihm Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur sehr begrenzt mittragen. Man wolle mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl ziehen, erklärte Söder.

Der Kanzler hingegen hält an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte Scholz. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. Neuwahlen wären dann Ende März möglich. - TextFoto © Dr. Ernst Hoplitschek