Die Niederlande will radikalen Kurswechsel ...
... in der Asylpolitik. Die niederländischen Parteien PVV, VVD, NSC und BBB haben ein weitreichendes Koalitionsabkommen unterzeichnet: Die Niederlande sollen zu den Ländern mit den strengsten Zulassungsregeln in Europa gehören. Dazu zählen die Verschärfung der Zulassungsverfahren, die Anpassung der Beweislastverteilung, keine Belohnung für absichtlich nicht nachgewiesene Identitäten, die Anpassung und Durchsetzung der Kriterien für sichere Länder sowie die Einschränkung der Rechtsbeihilfe. Irreguläre Migranten, die an den Landesgrenzen aufgegriffen werden, sollen direkt nach Deutschland und Belgien zurückgeführt werden. Conclusio: Die planen das Gegenteil von dem, was vor allem grüne Politiker in Deutschland strikt ablehnen, weil sie Deutschland hassen (Roth, Habeck etc.). - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
