Ampel: Reicht Lindner die "Scheidung" ein?

Das Grundsatzpapier von Christian Lindner (FDP) enthält unter anderem die Forderung nach Steuersenkungen – und einer Abkehr von den deutschen Klimaschutzzielen. Lindner pocht auf weitere Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 und wendet sich gegen eine Politik, die Ausnahmen von der Schuldenbremse zulässt oder hohe Industriesubventionen zahlt. Der Bundesfinanzminister lehnt auch die Einrichtung großer neuer Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung ab.  Lindner will überdies bereits 2025 den Einstieg in die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlag und die Senkung der Körperschaftsteuer. Die Ampelpartner SPD und Grüne wiesen die Forderungen von Lindner umgehend zurück. Die CDU bezeichnete das Lindner-Papier als "Scheidungsurkunde". - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek