Miliionen Steuergelder für "Seenotrettung"

Rund anderthalb Millionen Euro erhalten zivile Seenotretter vom Bund für ihre Arbeit aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes, dem die Ministerin Baerbock von den Grünen vorsteht. Die Bundesregierung hat Kritik aus der FDP an der finanziellen Unterstützung von Seenotrettungsorganisationen zurückgewiesen. Mit der Förderung setze sie einen Bundestagsbeschluss von 2022 um, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte, dies habe der Bundestag „parteiübergreifend“ beschlossen. „Eine andere Beschlussfassung des deutschen Bundestages ist mir nicht bekannt“, sagte sie. 

Sie widersprach damit FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der im Boulevardblatt „Bild am Sonntag“ Kritik an der Unterstützung der zivilen Seenotretter geäußert hatte. Er sagte der Zeitung, es habe aus dem Bundestag „die klare Ansage“ gegeben, „dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“. pötter sagen hierzu: Mit Geld werden Menschen von den Booten nach Europa bzw. Deutschland geholt, um sie dann, nach einer gewissen Zeit, wo sie "Asylbewerberleistungen" bezogen haben, wieder abzuschieben, weil ihr Asylgesuch abgelehnt wurde, was wiederum viele Kosten verursacht. Andere gehen mit den "Rettern" auf See noch härter ins Gericht: 

"Hilfsorganisationen versuchen, Migranten auf dem Mittelmeer aus akuten Gefahrensituationen zu retten. Sagen sie zumindest. Recherchen haben Hinweise darauf gegeben, dass einige NGOs mit Menschenhändlern kooperieren und ihre eigenen Tricks haben, die Zusammenarbeit zu verbergen" - so der FOCUS. Hier geht es dazu weiter. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek