CSU gegen AfD-Verbotsantrag

Ein Verbotsantrag gegen die AfD hätte unter den CSU-Abgeordneten im Bundestag keine Unterstützer. Landesgruppen-Chef Dobrindt sagte der "Augsburger Allgemeinen", er kenne niemanden in der 43-köpfigen Landesgruppe, der einen parteiübergreifenden Antrag befürworte. Er halte den von Abgeordneten anderer Fraktionen geplanten Antrag für falsch und kontraproduktiv, so Dobrindt. Man könne die AfD nicht wegverbieten, man könne die AfD nur wegregieren. Für einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren haben sich Berichten zufolge schon mehr als die dafür nötigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus Union, SPD, Grünen und Linken. In einem Verbotsverfahren müsste der AfD nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek