Doch Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) will weiter nicht sagen, was
er 2025 genau beim Bürgergeld (Zahl der Stütze-Bezieher, Kosten)
erwartet. Stattdessen will er unter anderem noch abwarten, wie die
Steuerschätzung für 2025 ausfällt (kommt am 24. Oktober). Das teilte ein
Sprecher auf BILD-Anfrage mit. Die Union hat einen brisanten Verdacht: Danach kennt Heil die wahren
Kosten intern genau (bis zu 45,6 Milliarden Euro). Er will aber
abwarten, wie viel Geld ihm für 2025 insgesamt zur Verfügung steht – und
die Kosten dann entsprechend etwa niedriger ansetzen (selbst wenn sie
laut interner Rechnungen höher sind). „Der Eindruck der Trickserei ist nicht mehr von der Hand zu weisen“, sagt der CSU-Sozialexperte Peter Aumer (48): „Es geht nur noch darum, die Bürgergeld-Kosten so anzupassen, dass sie in die Haushalt-Bilanz passen.“CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn (44): „Heil hofft offenbar, dass sich die Zahl der Bürgergeld-Empfänger seiner Haushaltsplanung anpasst. Das wird nicht passieren, die Kosten werden weiter aus dem Ruder laufen.“
Selbst in der Ampel stößt Heils Vorgehen und Heimlichtuerei auf Kritik. FDP-Haushaltsexpertin Claudia Raffelhüschen (55) wirft ihm „einen eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit“ vor. „Ich erwarte vom Bundesarbeitsminister, dass er seinen Etat im Griff hat und ehrliche Politik macht – auch, wenn das mal unangenehm ist“, so Raffelhüschen zu BILD (Quelle)
- Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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