NRW: Wüst stellt "Sicherheitspaket" vor

Hierzu zählen u.a.: 

•  Die Befugnisse des   Verfassungsschutzes bei der Telekommunikationsüberwachung sollen gestärkt werden.
• Die Behörden erhalten Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienste
• NRW will sich für eine Reihe von Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen
• Verbesserung des Dublin-Systems und die vereinfachte Ausweisung von Straftätern und Terroristen sowie deren Unterstützern
• Schaffung einer zentralen Übersicht der abschiebepflichtigen Personen
• Datenaustausch zwischen den Behörden soll erleichtert werden
• Menschen aus sicheren Herkunftsländern sollen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag unbefristet in Aufnahmeeinrichtungen bleiben
• An den Verwaltungsgerichten sollen drei zusätzliche Kammern für Asylverfahren eingerichtet werden
• NRW plant zudem ein zweites Abschiebegefängnis
• Zudem soll der Kampf gegen die islamistische Radikalisierung von Jugendlichen durch eine Reihe von Präventionsmaßnahmen verstärkt werden. - Text/Foto© Dr. Ernst Hoplitschek