Die Bundesregierung hat sich mit der CDU und den Bundesländern nicht auf
eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik einigen können. Unberechtigte Asylbewerber könnten auch weiterhin nicht an der Grenze
zurückgewiesen werden, erklärte Sachsens Innenminister Schuster (CDU) im Anschluss, sondern müssten
„in unsinniger Weise wieder das völlig funktionsuntüchtige
Dublin-Verfahren“ durchlaufen. „Wenn die Ampel selbst zwei Wochen nach
entscheidenden Landtagswahlen nur die Kraft für Nebelkerzen hat, dann
schütteln die Leute verständlicherweise nur noch mit dem Kopf“,
kritisierte Schuster.
Unionsfraktionschef Merz vermutet eine Blockade durch die
Grünen als Grund für das Scheitern der Gespräche über eine umfassende
Zurückweisung von Asylbewerbern. - Text: Dr. Ernst Hoplitschek, Foto © Bundespolizei
Unionsfraktionschef Merz vermutet
eine Blockade durch die Grünen als Grund für das Scheitern der
Gespräche über eine umfassende Zurückweisung von Asylbewerbern.
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