Union will Atomausstieg beleuchten

Der Fraktionsvorstand von CDU und CSU legt der Bundestagsfraktion nahe, die Hintergründe des Atomausstiegs 2022 der Bundesregierung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses näher zu beleuchten. CDU-Chef Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ein entsprechendes Schreiben, das dem BR vorliegt, an die Bundestagsfraktion geschickt, die dem Vorhaben aber noch zustimmen muss.

Konkret heißt es darin: "Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat", heißt es darin. Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums seien von den führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht worden. Angeforderte Unterlagen für die Aufklärung habe das Wirtschaftsministerium nur lückenhaft übersandt. "Daher empfehlen wir der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 'Habeck-Akten'", schreiben beide Politiker.

Im Ausschuss solle man sich dann "ein umfassendes und detailliertes Gesamtbild (...) von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung zur Anpassung der Energieversorgung Deutschlands" verschaffen. Zudem solle untersucht werden, wie die getroffenen Entscheidungen zum Atomausstieg getroffen und wie Parlament und Öffentlichkeit informiert wurden. - Quelle: BR. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek