... will Abschiebungen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und
Afghanistan stammen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag.
"Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts
verloren."Weiter betonte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag von heute:
"Wer einen Polizisten tötet, der muss auf das Härteste bestraft werden."
Man stehe hinter "unserer Polizei". In solchen Fällen wiege das
Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des
Täters, so Scholz. Scholz
verwies darauf, dass das Bundesinnenministerium nach "rechtlich und
praktisch tragfähigen Wegen" suche, wie man die Abschiebung von
Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan ermöglichen könne. Das
Ministerium sei auch mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch. In der
Ampel-Regierung fordern SPD- und FDP-Politiker Abschiebungen auch nach
Afghanistan, die Grünen sehen dies -überrascht nicht - eher skeptisch.
Mein Kommentar
Noch kürzlich verneinten grüne Funktionäre und Mandatsträger kategorisch, dass auch Straftäter nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollten. Jetzt hat der "Koch" den grünen "Kellnern" gesagt, wo es langt geht. Richtig so! - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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