Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer,...

....sondern nur noch Asylbewerber-Leistungen: Das wollen einige Politiker der Union. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, geht noch einen Schritt weiter. Das Bürgergeld halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest, findet Dobrindt. Über zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse deshalb der Grundsatz gelten: "Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine."  Wie andere Unions-Politiker plädiert Dobrindt dafür, den Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern die vergleichsweise geringeren Leistungen, die Asylbewerber bekommen. Für Letztere brauche es "stärkere Mitwirkungspflichten", wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. "Es muss ein Angebot auf Arbeit geben, und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein", so Dobrindt. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek