Auf der Innenminister-Konferenz von Bund und Ländern steht ab heute die
Migrations- und Asylpolitik im Mittelpunkt. Bundesinnenministerin
Faeser will über ihre Bemühungen informieren, Abschiebungen nach
Afghanistan wieder möglich zu machen. Bayerns Innenminister Herrmann
(CSU) sagte dazu im BR-Interview, es sei dringend notwendig und richtig, dass
Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und schwere Straftaten begehen,
sofort wieder außer Landes gebracht werden. Auf der dreitägigen
Innenminister-Konferenz dürfte es zudem um das Bürgergeld für nach
Deutschland geflüchtete Ukrainer gehen. Laut Herrmann sollten diese nur
noch Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, um
Arbeitsanreize zu setzen. Er begründete das auch damit, dass immer mehr
wehrpflichtige Männer nach Deutschland kämen. Diese sollten zu Hause ihr
Land unterstützen, so Herrmann. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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