Union: Bürgergeld abschaffen!

Ein "Riesen-Kostenfaktor": CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert die Bundesregierung zur "Rückabwicklung" des Bürgergelds auf. In der Schwesterpartei CDU will Thorsten Frei Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge stoppen. Hierzu einige Fakten: 63 Prozent der Bürgergeldbezieher haben einen Migrationshintergrund; etwa die Hälfte hat keinen deutschen Pass. Nach Berechnungen der Arbeitsagentur haben im Oktober 2023 etwa 703.000 Ukrainer in Deutschland Bürgergeld empfangen. Das entspricht etwas mehr als 60 Prozent. Der Bund rechnet für 2024 mit 37,6 Mrd. Euro Ausgaben fürs Bürgergeld. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek