... in der Asylpolitik. Die niederländischen Parteien PVV, VVD, NSC und BBB haben ein weitreichendes Koalitionsabkommen unterzeichnet: Die Niederlande sollen zu den Ländern mit den strengsten
Zulassungsregeln in Europa gehören. Dazu zählen die Verschärfung der
Zulassungsverfahren, die Anpassung der Beweislastverteilung, keine
Belohnung für absichtlich nicht nachgewiesene Identitäten, die Anpassung
und Durchsetzung der Kriterien für sichere Länder sowie die
Einschränkung der Rechtsbeihilfe. Irreguläre Migranten, die an den
Landesgrenzen aufgegriffen werden, sollen direkt nach Deutschland und
Belgien zurückgeführt werden. Conclusio: Die planen das Gegenteil von dem, was vor allem grüne Politiker in Deutschland strikt ablehnen, weil sie Deutschland hassen (Roth, Habeck etc.). - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek
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