„Das bewältigen wir nur gemeinsam!“

Mitteilung der Stadt Erftstadt zum Thema "Haushalt":  Der Haushalt der Stadt Erftstadt wurde für das Jahr 2026 durch die Kommunalaufsicht genehmigt. Verbunden ist diese Genehmigung mit einer deutlichen Botschaft. Diese stellte der Kämmerer allen Ratsmitgliedern auf Einladung von Bürgermeisterin Carolin Weitzel unmittelbar nach der Sommerpause vor.

„Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam lösen“, betonte Bürgermeisterin Carolin Weitzel zur Begrüßung der eingeladenen Ratsmitglieder. Die Kommunalaufsicht hatte im Rahmen ihrer Genehmigung des Haushaltes 2026 der Stadt Erftstadt eine klar definierte Aufgabe mit auf den Weg gegeben für die kommenden Haushalte: Es muss noch weiter gespart werden. 

 „Diese Genehmigung ist für uns nicht als Entwarnung, sondern als Bewährungsprobe für die künftige Haushalts- und Konsolidierungspolitik zu verstehen“, erklärte Dirk Knips. Der Kämmerer der Stadt Erftstadt verwies auf markante Kernzahlen wie den Fehlbetrag in 2026 von 18,4 Millionen Euro, den Rückgang der allgemeinen Rücklagen um fast 50 Prozent in 2026 oder die voraussichtlichen Liquiditätskredite in Höhe von 60 Millionen Euro Ende 2026. „Die Genehmigung dieses Haushaltes basiert auch auf den Maßnahmen, die nicht nur eingeleitet, sondern auch umgesetzt werden müssen, um eine Konsolidierung zu erreichen und 2029 dann wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen“, erläuterte Dirk Knips. Notwendig zur Erreichung dieses Ziels ist eine restriktive Ausgabendisziplin. Alle Positionen müssen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden und realisierbare Einsparpotenziale

schnellstmöglich umgesetzt werden. Notfalls droht eine Haushaltssperre. „Lösungen sind nur im Zusammenspiel zwischen Stadtverwaltung und Rat zu erzielen, der Konsolidierungen konkret beschließen muss. Kernpunkte lauten beispielsweise: Personal- und freiwillige Aufwendungen wirksam begrenzen, Gebühren und Beiträge regelmäßig überprüfen sowie Verschuldung und Liquiditätskredite reduzieren“, fasst der Kämmerer zusammen. 

Angesichts zahlreicher Pflichtaufgaben, die seitens des Bundes oder Landes an Kommunen delegiert wurden, und fehlender Konnexität hinsichtlich deren Finanzierung, ist aber auch bei der Stadt Erftstadt der Handlungs- und Gestaltungsspielraum – wie bei nahezu allen Kommunen in NRW und bundesweit - in den vergangenen Jahren mehr und mehr geschwunden. „Deshalb gilt für uns als Kommune: Alleine geht es nicht, die ganze Familie ist gefragt, also auch der Kreis, das Land und der Bund“, resümiert Dirk Knips. Doch für den Kämmerer ist klar: „Wir müssen jetzt mit unseren Aufgaben beginnen.“

Die Bürgermeisterin lud die Ratsmitglieder dazu ein, sich mit ihren Fraktionen, Gedanken und Ideen ab sofort einzubringen, um tragfähige Einsparpotenziale zu erarbeiten. Die Ratsmitglieder selbst dankten für den offenen Austausch und äußerten bereits erste Vorschläge. Und so erneuerte Bürgermeisterin Carolin Weitzel am Ende ihren Appell für einen Schulterschluss zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat: „Wir können diese Aufgabe nur gemeinsam bewältigen!“ - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek