Verschärfung der EU-Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat den Plänen der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Asylpolitik zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit den Stimmen der Christdemokraten und rechter Parteien mehrheitlich für die sogenannte Rückführungsverordnung aus. Ziel ist es, eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu ermöglichen. Die neue Verordnung sieht unter anderem auch umstrittene Abschiebezentren, sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU, vor. 

Der vom Parlament nun bestätigte Text sieht zudem vor, dass EU-Mitgliedstaaten Abschiebebescheide, die von einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurden, anerkennen müssen. Momentan ist das noch nicht so. Bei den Mitgliedstaaten besteht Uneinigkeit über diesen Punkt. Der Text wurde von 389 Abgeordneten genehmigt, während 206 dagegen stimmten. 32 Personen votierten mit „Enthaltung“. Das gegenwärtige Abstimmungsergebnis der Abgeordneten erlaubt es jetzt, die Gespräche zur Verordnung beginnen. Erst dann ist eine Rechtsgrundlage für Rückkehrzentren in Drittstaaten geschaffen. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek