Die Stadt Erftstadt informiert...

...zum Thema Schuldenerlass: Mit Bescheid vom 23. Dezember 2025 hat die Bezirksregierung Köln festgelegt, dass das Land 15,8 Millionen Euro an übermäßigen Liquiditätsschulden der Stadt Erftstadt übernimmt“, freut sich der Kämmerer der Stadt Erftstadt, Dezernent Dirk Knips. Letztlich muss seiner Einschätzung nach aber die Gemeindefinanzierung grundsätzlich angepasst werden.

„Mit der Umsetzung dieser Entschuldungsmaßnahme leistet das Land Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen“, resümiert Carolin Weitzel. Für die Bürgermeisterin und ihren Kämmerer ist das ASEG ein wichtiger Schritt, der aber nur wenig an den Ursachen ändert.

Zum Hintergrund des ASEG

Mit dem ASEG unterstützt das Land Kommunen mit besonders hohen Liquiditätskrediten beim Schuldenabbau. Das ASEG betrifft in NRW 167 Kommunen, die insgesamt um fast neun Milliarden Euro entlastet werden. „Grundlage der Berechnung für das ASEG ist der Schuldenstand zum 31. Dezember 2023. Zum Stichtag beliefen sich die kurzfristigen Schulden der Stadt Erftstadt auf rund 43,5 Millionen Euro. Schulden bis zu einem Sockelbetrag von 100 Euro je Einwohnerin und Einwohner verbleiben bei der jeweiligen Kommune. Das entspricht in Erftstadt einem Betrag in Höhe von rund 5 Millionen Euro. Die darüber hinaus gehenden Schulden gelten als übermäßig und werden anteilig vom Land übernommen. Für Erftstadt ergibt sich eine Entlastung der übermäßigen Schulden aus 2023 in Höhe von 15,8 Millionen Euro“, erläutert Dirk Knips.

Hintergrund für das ASEG ist die immens hohe Schuldenlast, die nahezu alle Kommunen in NRW beeinträchtigt. Auch Erftstadt hatte zum 31. Dezember 2023 hohe kurzfristige Schulden zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit. Das Land NRW übernimmt davon mit dem ASEG nun einen einheitlichen Anteil, der für alle 167 teilnehmenden Kommunen gleich ist. Die Schuldenübernahme durch das Land erfolgt aber nicht sofort, sondern schrittweise bis spätestens zum Jahresende 2026 direkt bei den Gläubigerbanken. Bis zur tatsächlichen Ablösung trägt die Stadt Erftstadt weiterhin die Zins- und Tilgungsleistungen. Vorausschauend bilanziert Dirk Knips: „Die Entlastung verbessert die finanzielle Stabilität und stärkt den städtischen Haushalt im Rahmen der Zinsbelastung. Wir wissen zwar noch nicht genau, welche Kredite das Land übernehmen wird, die dadurch eingesparten Zins- und Tilgungsbelastungen werden sich am Ende aber zwischen 100.000 und 400.000 Euro pro Jahr bewegen.“ 

Immense Unterstützung, aber keine Problemlösung

Somit sorgt das ASEG natürlich für eine immense Unterstützung, ändert aber auch nur wenig am Grundproblem: „Zum Jahresende 2025 lautete der Stand der Liquiditätsschulden für die Stadt Erftstadt bereits 52 Millionen Euro“, erklärt Dirk Knips und Carolin Weitzel ergänzt: „Das hat nichts mit Missmanagement oder Verschwendung zu tun, sondern mit zu vielen Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land aufgebürdet werden, ohne für eine entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen.“ Und so lautet das Resümee des Kämmerers: „Wenn nicht in wenigen Jahren wieder über ein ASEG diskutiert werden soll, muss das Land meiner Einschätzung nach den sogenannten Verbundsatz der Gemeindefinanzierung, also den Prozentsatz, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt, von aktuell 23,5 Prozent wieder auf 28,5 Prozent erhöhen - so, wie es in den 80er Jahren war.“ - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek