EU-Parlament übt Kritik an "Mercosur"

Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg.

Das Parlament zeigte sich gespalten bei der Entscheidung: 334 Stimmen gab es für eine Überprüfung, 324 dagegen. 11 Abgeordnete enthielten sich. Das Parlament fordert mit dem Beschluss seine Präsidentin auf, den EuGH anzurufen und um ein Gutachten zum Mercosur-Abkommen zu bitten.

Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek