Mit "Kanzlermehrheit" fürs...

 ..."Rentenpaket". - Die Bundesregierung hat mit ihrer Rentenpaketvorlage die Zustimmung des Bundestages erhalten. 319 Abgeordnete votierten für die neue Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente, während es 225 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen gab. Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit dieser Leistung sein Ziel, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen zu erreichen, um drei Stimmen übertroffen. 

 Ob die Ja-Stimmen tatsächlich ausschließlich aus den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stammen, wird sich jedoch erst später zeigen. Die Veröffentlichung der Listen, die das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten enthalten, erfolgt mit einer Verzögerung von etwa einer Stunde. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die Koalition aus eigener Kraft die absolute Mehrheit erreicht hat. Vor der Abstimmung hatten die AfD und die Grünen ihre Ablehnung angekündigt. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek