Zwangsbeitrag ÖRR: Fast 4 Mio zahlen nicht
Regionale Unterschiede: In Ostdeutschland (z. B. Sachsen-Anhalt) verweigern fast 10 % der Haushalte die Zahlung, was Hunderttausende betrifft. In einzelnen Städten wie Burg (Sachsen-Anhalt) sind es bereits 500 Haushalte. Konsequenzen der VerweigerungMahnverfahren: 2024 wurden 22,73 Millionen Mahnverfahren eingeleitet – fast jeder zweite Haushalt hatte mindestens einmal Zahlungsprobleme. Ende 2024 befanden sich ca. 500.000 Haushalte in der ersten Mahnstufe und 620.000 in der offiziellen Mahnung.
Vollstreckungen: 1,6 Millionen Vollstreckungen durch Gerichtsvollzieher, inklusive Pfändungen. Die Verwaltungskosten pro Haushalt belaufen sich auf ca. 4,06 Euro jährlich.
Rechtliche Lage: Eine Verweigerung ist illegal und kann zu Bußgeldern, Schufa-Einträgen oder sogar Haft (bei Vermögensverweigerung) führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich (Oktober 2025) klargestellt, dass eine Verweigerung nur in Ausnahmefällen (z. B. bei Verletzung der Meinungsvielfalt durch Sender) möglich ist, setzt aber hohe Hürden. - Quelle: Grok. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek



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