"Grundsicherung" statt "Bürgergeld"

Nach den Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Koalition im Rahmen des Koalitionsausschusses in drei Themenbereichen eine Einigung über Reformen erzielt. Bei einer Pressekonferenz erklärte der Vorsitzende der CDU, es gehe um die Verkehrsinfrastruktur, die Themen Rente und Aktivrente sowie um die neue Grundsicherung. Mit der neuen Grundsicherung soll das bisherige Bürgergeld ersetzt werden. Merz erklärte: „Es wird die neue Grundsicherung geben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.“ "Die Mitwirkungspflichten werden wir erheblich verstärken, und auch die Sanktionsmöglichkeiten werden wir deutlich ausweiten."

Wer als Grundsicherungsempfänger einen Termin im Jobcenter versäumt, dem soll die monatliche Auszahlung sofort um 30 Prozent reduziert werden. Wenn er auch zum zweiten Termin nicht erscheint, soll die Kürzung um weitere 30 Prozent erfolgen. Wenn auch der dritte Termin nicht genutzt wird, sollen die Geldleistungen vollständig eingestellt werden. Wer auch im folgenden Monat nicht erscheint, soll alle Leistungen, einschließlich der Unterstützung zur Unterkunft, entzogen bekommen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußerte: „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben.“ "Wir intensivieren die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich erlaubt ist." Härtefälle finden Berücksichtigung. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek