Anklage gegen MdB Bosbach?

Die Kölner Staatsanwaltschaft plant, im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach Ermittlungen einzuleiten. Ein Sprecher teilte auf Anfrage mit, dass die Behörde „nach eingehender rechtlicher Prüfung“ den Anfangsverdacht gegen die Politikerin „wegen Betrugs zum Nachteil der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis bejaht“ habe. Die Staatsanwaltschaft habe der Präsidentin des Deutschen Bundestages ein entsprechendes Schreiben zukommen lassen. Es sei eine 48-Stunden-Frist abzuwarten, nachdem der Eingang bestätigt wurde. Die Staatsanwaltschaft durfte erst nach deren Ablauf und der damit verbundenen Aufhebung der Immunität Ermittlungen aufnehmen. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek

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