CSU gegen Steuererhöhungen!

Zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten schließt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus – auch wenn der Koalitionspartner CSU das strikt ablehnt. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", sagte der SPD-Vorsitzende im "ZDF Berlin direkt Sommerinterview". Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber dazu wie folgt: „Steuererhöhungen sind mit der CSU nicht machbar.“ Wir benötigen keine fortwährenden Debatten über neue Steuern, sondern Entlastungen und Einsparmaßnahmen. Klingbeil wurde von Huber aufgefordert, konkrete Einsparvorschläge zu unterbreiten. Laut Huber existiere im Haushalt ein erhebliches Einsparpotenzial, beispielsweise bei den steigenden Kosten für das Bürgergeld oder bei milliardenschweren Förderungen. Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, sprach sich ebenfalls gegen Steuererhöhungen aus. „In Deutschland sind die Steuern hoch.“ „Im Vergleich zur OECD haben wir die zweithöchsten Steuer- und Sozialabgaben“, äußerte er sich gegenüber der Zeitung. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten sei die Debatte unangebracht. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek