Bundesregierung widersspricht!

Ein Bericht des US-Außenministeriums für 2024, der am Dienstag veröffentlicht wurde, bescheinigt Deutschland – ebenso wie Großbritannien und Frankreich – eine eingeschränkte Meinungsfreiheit. Am Mittwoch wies die Bundesregierung diesen Bericht zurück. „In Deutschland findet keine Zensur statt“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. „In Deutschland genießen wir ein hohes Maß an Meinungsfreiheit, und wir werden diese auch in Zukunft in jeder Form verteidigen.“ Auch Jens Spahn (CDU), der Vorsitzende der Unionsfraktion, wies die Vorwürfe aus Washington zurück: "Jeder hat in Deutschland die Möglichkeit, seine Meinung kundzutun. „Das ist ein freies Land“, betonte er bei „Welt TV“.  - Der Mann lügt. Passiert ist dies unlängst: "Schwachkopf Professional", dazu ein Bild des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Dieses Meme, gepostet auf der Plattform X, brachte es im November 2024 zu Bekanntheit. Grund dafür war eine Durchsuchung, zu der Ermittler bei einem 64-Jährigen anrückten. Der Mann aus dem Landkreis Haßberge hatte die Grafik verbreitet. Ermittler beschlagnahmten sein Tablet. - Text/Foto © Dr. Ernst Hoplitschek