Anklage gegen Scheuer!

Dem ehemaligen Verkehrsminister von der CSU wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 0
2. Oktober 2020 im Maut-Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht zu haben. Scheuer hatte damals gesagt, seiner Erinnerung nach habe es kein Angebot der Mautbetreiber gegeben, den Vertrag bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu unterschreiben. Die Betreiber der Maut hatten jedoch von einem solchen Angebot berichtet. Auf Facebook äußert Scheuer, dass er die Anklage nicht versteht und dass sie ihn betroffen mache. Daher hat er den Eindruck, dass die Anklage aus politischen Gründen erhoben wurde. Der Staatsanwalt machte sich die Sommerpause zunutze. Er werde sich gegen die Anschuldigung verteidigen. - Text/Foto: Dr. Ernst Hoplitschek